Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich, die wegen Gewalttaten und Volksverhetzung einsitzen.
Der Aufmarsch ist von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert, von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle angesprochen. Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Verhöhnung der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
Daher haltet Euch den Tag frei, bereitet Euch auf Blockaden vor und lasst uns gemeinsam den Tag zum Desaster für die Nazis machen.
Den Nazis keinen Meter!
Alle Infos unter www.keinenmeter.org
Dienstag, 21. Mai – 19:30 – Viktoriastr. 12 (Hinterhaus)
Infoveranstaltung zum geplanten Naziaufmarsch
Update: Die Kundgebung findet trotz Verschiebung des NSU Prozessauftaktes morgen statt
Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen
Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer der Naziterrorgrup-pe. Angeklagt ist auch der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der zum engsten Unterstützerkreis der untergetauchten Nazis zählte.
Wohlleben soll für den NSU neben größeren Geldbeträgen auch eine Schusswaff e samt Munition beschaff t haben, mit der die Nazis anschließend mordend durchs Land zogen. Auch seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die im Februar 2012 eine Kanzlei in der Adlerstraße 27a am Karlsruher Lidellplatz eröff net hat, ist in der Nazi-Szene keine Unbekannte.
Bereits während ihrem Studium war Nicole Schneiders tief neonazistische Netzwerke verstrickt, im Jahr 2000 war sie zusammen mit Ralf Wohlleben im Vorstand der NPD in Jena und somit im Umfeld der Nazi-Terroristen aktiv. Auch in den folgenden Jahren fiel Schneiders immer wieder durch die Verteidigung bekannter Nazis und ihre Kontakte zur gewaltbereiten Kameradschaftsszene auf. Dabei bot sie ihren KameradInnen neben Beratungen und Rechtsschulungen auch kostenlose Verteidigung durch ihre damalige Kanzlei Harsch&Kollegen in Rastatt an. Kanzleien wie die von Nicole Schneiders sind ein wichtiger Teil neonazistischer Infrastruktur! Hier erhalten Nazis die juristische und idelle Unterstützung, die sie zur Durchführung von Aktionen, Demonstrationen und direkten Angri ffen auf Andersdenkende brauchen!
Gegen Nazis und ihre Anwält_innen! Kanzlei Schneiders dichtmachen!
Kundgebung am 16.04. des NSU- Prozessbeginns | 18 Uhr | Karlsruhe Lidellplatz
13.04. | Bundesweite Demo in München | gemeinsame Anreise aus Karlsruhe mit dem Bus | Tickets Fr. 19-22 Uhr | Planwirtschaft
16.04. | Kundgebung gegen Nazis & ihr AnwältInnen | Karlsruhe Lidellplatz | 18 Uhr
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag [13.04.2013] vor Prozessbeginn auf. Aufruf…
Bündnis für einen Revolutionären 1. Mai in Karlsruhe
Im Süden, im Norden, im Westen, im Osten – der Widerstand gegen die verordnete „Krisenpolitik“ nimmt zu. Anfang März 2013 haben in Portugal über 1 ½ Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. In Bulgarien kam es zu Massenprotesten, u.a. gegen die durch Privatisierung in astronomische Höhen gestiegenen Strompreise und für die Vergesellschaftung des Energiesektors. In Griechenland hält der Widerstand gegen die erzwungene Verarmungspolitik unvermindert an, es kam zu ersten Betriebsbesetzungen. Auch in Slowenien nehmen die Proteste gegen Sozialabbau zu. In Frankfurt wird es Ende Mai erneut Blockupy-Proteste geben. Aufruf
Aufruf der Gruppe Mietenwahnsinn stoppen
Wer heutzutage eine Wohnung sucht, muss sich mit hunderten Mitbewerber*innen und teilweise irrwitzigen Mietforderungen und Provisionen auseinandersetzen. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen in Karlsruhe horrende Preise. In Karlsruhe werden jedes Jahr über 1.000 neue Wohnungen gebraucht doch der Wohnungsbau bleibt seit Jahren deutlich unter diesem Bedarf zurück. So hat zum Beispiel die städtische Wohnungsbaugenossenschaft Volkswohnungen in fünf Jahren nur insgesamt 500 neue Wohnungen gebaut. In Karlsruhe sind die Mieten für neue Wohnungen seit 2001 um mehr als ein Drittel gestiegen. Der Reallohn in Deutschland ist im gleichen Zeitraum dagegen um drei Prozent gesunken. Aufruf
Am 23. Feburar protestierten über 1000 AntifaschistInnen solidarisch und entschlossen gegen die seit knapp 20 Jahren auf dem Pforzheimer Wartberg stattfindende Neonazifackelmahnwache.
Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof machten sich hunderte NazigegnerInnen zur Besteigung des Wartberges auf den Weg. Trotz Demoverbots und Polizeihundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet umfloss die Demo verschiedene Polizeisperren in die Nordstadt und gelangte dem Ziel immer näher.
Nur durch den massiven Einsatz von über 1600 Polizistinnen, Pfefferspray, Knüppeln sowie Pferde & Hundestaffeln konnte die Polizei die Kundgebung der stundenlang in ihren Autos ausharrenden Nazis durchsetzen.
Hunderte AntifaschistInnen wurden bis in die Nacht eingekesselt. Dennoch gelang am 23.02.2013 zum ersten Mal seit vielen Jahren, den Naziaufmarsch wieder ernsthaft zu behindern und die Abläufe zu stören. Auf die gemachten Erfahrungen gilt es aufzubauen und 2014 die Fackelmahnwache endgültig Geschichte werden lassen.
Alle Fotos: AG Freiburg
Weitere Infos:
Pressemitteilung Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart
Bericht des AK Antifa Mannheim
Bericht von nigra
Alert|a Pforzheim
*Infoveranstaltung | 15.02.2013 | 20h | Planwirtschaft
*Zugtreffpunkt | 23.02.2013 | 15 Uhr| Gleis 10
Radiointerview mit der Antifa Karlsruhe zu den Protesten in Pforzheim
Am 23. Februar 2013 wollen erneut Neonazis auf den Wartberg in Pforzheim ziehen. Veranstalter ist der neofaschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“. Seit fast 20 Jahren nehmen Nazis den 23. Februar zum Anlass, um „deutsche Opfer“ des 2. Weltkrieges zu glorifizieren und mystifizieren. Auf diese Weise versuchen die Nazis die Geschichte für ihre Zwecke zu verdrehen. So werden die Verbrechen des deutschen Faschismus ausgeblendet und die Alliierten zu Tätern umgelogen
In den letzten Jahren beteiligten sich durchschnittlich 100-200 Nazis an dem Gedenken. Dieses Jahr, samstags, ist von einer größeren Mobilisierung der Rechten auszugehen.Ein Bündnis aus lokalen Antifaschistischen Gruppen, sowie ein überregionales Antifa-Bündnis ruft auf, das Gedenken der Nazis zu blockieren und zu verhindern!
Gemeinsam wollen wir aus Karlsruhe mit dem Zug nach Pforzheim fahren!
Beteiligt euch an den Protesten!
Gemeinsamer Zugtreffpunkt aus Karlsruhe
15 Uhr | KA-Hauptbahnhof – Aufgang Gleis 10 (Abfahrt: 15.19 Uhr)
Antifa Solikonzert mit Feine Sahne Fischfilet & pADDELNoHNEkANU in der Halle 14 | Nördliche Uferstraße 14 | Karlsruhe | 09.02.2013 | 21h
…und am 23.02. alle nach Pforzheim!
… schonmal vormerken: 02.03.12 | Antifa Hardcore mit Empowerment, Riot Brigade und weiteren acts | Halle 14 Karlsruhe
Sonntag, den 25. November 2012 (Totensonntag) |11.00 Uhr | Gedenkstätte des Hauptfriedhofs Karlsruhe | Treffpunkt: 10.45 Uhr
„Wenn wir am Totensonntag der Opfern des Faschismus gedenken, so steht dies auch in diesem Jahr unter dem leider bis heute nicht
obsolet gewordenen Motto: »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!« Was aus historischer Verantwortung eine Selbstverständlichkeit sein sollte, scheint gerade in diesen Tagen unendlich weit weg.
Nie wieder Faschismus?
Wie sehr der Faschismus in Deutschland keimt und gedeiht, zeigen die grausamen, menschenverachtenden Verbrechen des NSU. (mehr…)
Verfassungsschutz und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?
Diskussionsveranstaltung mit Heiner Busch | Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie | Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte&Polizei (CILIP) | Donnerstag, den 29.November 2012 | Jubez, Großer Saal | 19.30 Uhr
Vor einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz“behörden unterstützt,
Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein „Versehen“, dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des „Verfassungsschutzes“ und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht,
unzureichend oder falsch informiert wurden? (mehr…)
Historischer Stadtspaziergang
