Für Samstag, den 01. Dezember 2007 haben Neonazis einen Aufmarsch in Ettlingen angemeldet. Unter dem Motto „Unser Streben gilt der Freiheit, der Freiheit aller Völker“ wollen sie vom Bahnhof Ettlingen-West in Richtung Innenstadt marschieren. Die Demonstration soll laut Nazis die letzte von drei Demonstrationen im Rahmen einer so genannten „Freiheitskampagne“ sein. Sie erwarten selbst eine Teilnehmerzahl von 350 bis 400 Nazis. Die ersten beiden Demonstrationen fanden am 20.10. in Singen und am 03.11. in Augsburg statt.
Als Veranstalter der Nazi-Demonstration in Ettlingen treten „Freie Strukturen Karlsruhe“ sowie die JN Baden-Württemberg auf, wobei es sich um die gleichen Neonazis handeln dürfte, die bereits am 02.12.2006 einen Aufmarsch angemeldet hatten.

Frisch verpackt

Diese neue Generation Neonazis, die sich wahlweise als „Freie Nationalisten“, „Freie Kräfte“ oder „Autonome Nationalisten“ bezeichnen, hat die nicht mehr existenten Kameradschaften aus Karlsruhe und Karlsbad abgelöst. Sie sind rein äußerlich immer schwerer zu identifizieren. Sie tragen heute Kurzhaarschnitt statt Glatze, Sportjacke statt Bomberjacke, Turnschuhe statt Springerstiefel und Pali-Tuch statt Armbinde. Nur noch in Details sind sie von HipHoppern oder anderen Subkulturen zu unterscheiden.
Besonders in Ettlingen und im Albtal kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, Beleidigungen und Drohungen gegen alternative Jugendliche sowie zu Klebe- und Sprühaktionen. In letzter Zeit häuften sich vor allem großangelegte Propagandaaktionen in den verschiedenen Dörfern der Gegend wie zum Todestag von Rudolf Hess, mit denen die Nazis vor allem ihre sichtbare Präsenz im ländlichen Raum ausbauen wollten.

neu gemischt…

Auch die Gründungen der NPD bzw. JN Kreisverbände Karlsruhe-Stadt und -Land sprechen für eine verstärkte Aktivität von Neonazis im Landkreis Karlsruhe. Regelmäßig werden vor allem in Bruchsal Liederabende, Kameradschaftstreffs und Veranstaltungen mit Holocausteleugnern wie Andreas Thierry abgehalten. Während sich die NPD im Hinblick auf die 2009 anstehende Kommunal- und Landtagswahlen um ein möglichst harmloses äußeres Erscheinungsbild bemüht, fungieren insbesondere in Baden-Württemberg die Jungen Nationaldemokraten als Scharnier zu Kameradschaften wie den „Freien Kräften Karlsruhe“. Hier treffen die Biedermänner auf die Straßenschläger und umgekehrt.

…alles beim alten

Dies zeigte die NPD / JN Karlsruhe Anfang September in eklatanter Weise. Nach einem NPD-Liederabend wurden eine farbige Frau und ihr Begleiter von einer fünfköpfigen Gruppe aus rassistischen Motiven verfolgt, beleidigt und letztlich angegriffen. Nur mit letzter Not konnten sich die beiden in die Wohnung retten. Kein Einzelfall. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden deutschlandweit bereits 5.321 rechtsextremistische Straftaten registriert, wobei 324 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Im Jahr 2006 waren sogar knapp Tausend der registrierten rechtsextremistischen Straftaten Gewalttaten, wobei die Dunkelziffer noch bedeutend höher liegen dürfte, da Opfer rechtsextremistische Gewalt sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten oder da der rechtsextreme Hintergrund mancher Taten verschwiegen wird und sie von der Polizei als Schlägereien unter Jugendlichen abgetan werden.

Alle Jahre wieder

Bereits letztes Jahr wollten Neonazis vom Bahnhof Ettlingen-West aus für „Nationale Freiräume“ demonstrieren. Damals wurde der Aufmarsch von der Stadt Ettlingen verboten.
Dennoch fand eine Gegenkundgebung des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis statt, die neben dem Bündnis stark von Autonomen Antifas geprägt war. Mit einem unverschämten Auftritt taten sich bei dieser Veranstaltung insbesondere die geistigen Tiefflieger von der lokalen CDU hervor, die auf mitgebrachten Schildern AntifaschistInnen mit Rechtsextremen gleichsetzten.

Links = Rechts?

Die Relativierung der alt- und neonazistischen Taten durch totalitarismustheoretisches Geschwafel gehört seit der Wende zum Standardrepertoire der meisten etablierten Parteien.
Dabei bilden gerade linke- und linksradikale Positionen für eine herrschaftsfreie, grenzen- und klassenlose Gesellschaft die unmissverständlichsten Kontrapunkte zur nach rassistischen und nationalistischen Kriterien ausgerichteten Ideologie der Volksgemeinschaft.
Wie in vielen anderen Städten dreht sich die Auseinandersetzung um den bevorstehenden Aufmarsch jedoch gar nicht um die Frage, wie dem Vormarsch der Neonazis dauerhaft am wirkungsvollsten Einhalt geboten werden kann und inwiefern deren Forderungen nicht schon längst Eingang in die „Mitte“ der Gesellschaft gefunden haben.

Stadt für Nazis

Der „Antifaschismus“ der Stadt Ettlingen etwa beschränkt sich vor allem darauf, ein paar Wochen vor dem mittlerweile zweiten Aufmarschversuch hektisch zu einem Bürgerfest irgendwo möglichst weit weg von den Nazis aufzurufen. Größte Sorge der Verantwortlichen bleibt es, dass die Nazis dem Weihnachtsmarkt zu nahe kommen und dem Image Ettlingens schaden könnten.
Die restlichen elf Monate des Jahres wird das Naziproblem nach Kräften ignoriert. Hinzu kommt ein faktisches Veranstaltungsverbot für das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis im städtischen Jugendhaus, womit wichtige antifaschistische Arbeit behindert und den Nazis mindestens indirekt Schützenhilfe geleistet wird.

Faschismus kann nie Freiheit sein

In diesem Jahr ist nicht davon aus zu gehen, dass die Nazis die Fehler des letzten Jahres wiederholen und und mit einem vorbestraften Demoanmelder ins Rennen gehen. In ihrem Aufruf greifen sie dieses Mal von der Euro-Einführung über die Online-Durchsuchung bis zum Irak-Krieg jedes Thema auf, das sich für ihre Zwecke instrumentalisieren lässt. Sie phantasieren von einer „Freiheit der Völker“ die nur durch die „Freiheit vieler Einzelner“ erreicht werden könne. Schuld an der „Unfreiheit“ sind laut Neonazis natürlich die USA und Israel. Um diese „Freiheit“ zu erreichen streben die heutigen Neonazis wie bereits ihre Vorgänger in der NSDAP eine „Nationalen Sozialismus“ an. Die von ihnen propagierte „Volksgemeinschaft“ ist eine Zwangsgesellschaft, in der MigrantInnen, Homosexuelle und alle, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, keinen Platz haben.

Join the antifascist action!

Wir werden es nicht dulden, dass Neonazis in Ettlingen ungestört durch die Straßen marschieren können um ihre nationalistischen und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Es gilt zu verhindern, dass Neonazis Ettlingen als dauerhaften Aufmarschort aussuchen und so die rechte Szene dort weiter gefestigt wird. Kommt am 01. Dezember nach Ettlingen. Beteiligt euch ab 11.30 Uhr an der antifaschistischen Kundgebung am Wasen und stoppt mit uns die Nazis.


…time to act!
Den Naziaufmarsch verhindern!

Antifa-Bündnis Nordbaden
Antifa Bühl
Antifa Gruppe 76
Autonome Antifa Karlsruhe
Autonome Jugendantifa Karlsruhe
Infoladen Karlsruhe