Archiv für Februar 2008

4.800 Euro für eine Demoanmeldung in Karlsruhe

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Mittlerweile hat der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund hat sich die „Kampagne 19. Mai“ gegründet. Die Anklage stellt einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kritisiert wird auch die generelle Auflagenpraxis der Behörden insgesamt.

In einer Broschüre informiert die Kampagne ausführlich über die Geschehnisse. Wie die Broschüre zu beziehen ist und aktuelle Infos gibt es auf der Kampagnenhomepage.
Am kommenden Mittwoch wird sich die „Kampagne 19. Mai“ erstmals im Rahmen der Vorführung des Dokumentarfilm „Das war der Gipfel“ von Martin Kessler vorstellen. Zudem wird der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming neben dem aktuellen Fall auch über die erfolgreiche Gegenwehr gegen Repression im Zusammenhang mit dem G8 – Gipfel berichten. Los gehts am 13.02. um 19.30h in der Gaststätte Walhalla.

All that glitters is not gold – 23. Februar in Pforzheim

Infoveranstaltung und Zugtreffpunkt in Karlsruhe

Am 23. Februar 2008 wird der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) wieder mal versuchen seine jährlichen Aktivitäten zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe auf den Rüstungsstandort Pforzheim durchzuführen. Seit 2002 mobilisieren antifaschistische Gruppen gegen die Naziaktivitäten in Pforzheim. Stadtverwaltung und Polizei hingegen haben sich in den letzten Jahren bereitwillig zum Helfershelfer der Nazis gemacht und AntifaschistInnen mit Repressalien überzogen.
Ab diesem Jahr soll das anders werden. Wir wollen uns daran machen, dem faschistischen Treiben ein Ende zu bereiten, dem rechten Mainstream in Pforzheim entgegen zu wirken und linke Strukturen vor Ort zu stärken.
Kommt zur Demonstration am 23.02.08 nach Pforzheim.

Aufrufe

Bündnis Kritik & Aktion, Pforzheim
Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW)

23. Februar 2008 – Pforzheim
Demo | Marktplatz | 15h

Aktionstag | ab 10h

Zugtreffpunkt 13.45h Karlsruhe Hbf (Vorplatz)
Abfahrt 14.05h Gleis 9

Infoveranstaltung in Karlsruhe
1) Geschichtsrevisionismus in der BRD
2) Geschichtsrevisionismus in Pforzheim und Infos zum 23. Februar
20. Februar 2008 | 19.30h
Karlsruhe – Infoladen (Planwirtschaft)

Weitere Infos

Bündnis Kritik & Aktion, Pforzheim
Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW)