4.800 Euro für eine Demoanmeldung in Karlsruhe

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Mittlerweile hat der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund hat sich die „Kampagne 19. Mai“ gegründet. Die Anklage stellt einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kritisiert wird auch die generelle Auflagenpraxis der Behörden insgesamt.

In einer Broschüre informiert die Kampagne ausführlich über die Geschehnisse. Wie die Broschüre zu beziehen ist und aktuelle Infos gibt es auf der Kampagnenhomepage.
Am kommenden Mittwoch wird sich die „Kampagne 19. Mai“ erstmals im Rahmen der Vorführung des Dokumentarfilm „Das war der Gipfel“ von Martin Kessler vorstellen. Zudem wird der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming neben dem aktuellen Fall auch über die erfolgreiche Gegenwehr gegen Repression im Zusammenhang mit dem G8 – Gipfel berichten. Los gehts am 13.02. um 19.30h in der Gaststätte Walhalla.