Archiv für Januar 2009

Proteste gegen Schäuble

Presseberichte nach dem Schäublebesuch: ka-news , stattweb

Am 29.01.2009 wird Bundesinnenminister Schäuble an der Karlsruher Universität erwartet. Verschiedene linke Gruppen wollen dies zum Anlass nehmen, nicht nur gegen Schäuble sondern auch gegen die seit Jahren immer schneller voranschreitende Innere Aufrüstung und Überwachungswahn zu demonstrieren. Die Autonomen Studis rufen ab 17 Uhr zu Blockaden auf:

In den letzten Jahren sind in der BRD eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, die die Freiheit des Einzelnen immer stärker einschränken und diverse Grundrechte de facto abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung, der bevorstehende Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Verschärfung der Versammlungsgesetze von immer mehr Bundesländern sind nur einige Beispiele der momentan stattfindenden Inneren Aufrüstung. Parallel dazu lässt sich seit langem ein sozialer Abbau, der viele Lebensbereiche erfasst, feststellen. Ob Kürzung von Leistungen für Arbeitslose, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Einführung von Studiengebühren: Betroffen ist fast Jede/R!

In einer Zeit, in der der Kapitalismus kriselt, dient der Ausbau des Staates zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat den Herrschenden als effektive Waffe zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Wenn Jede/R immer und überall von Videokameras überwacht und von PolizistInnen kontrolliert wird, jedes politisches Engagement erfasst und in polizeilichen Datenbanken gesammelt wird und die Anmeldung und Durchführung einer Demonstration zu hohen Strafen oder Berufsverboten führen kann, wächst bei vielen die Angst gesellschaftliche Missstände zu thematisieren und sich ihnen zu widersetzen. Der Staat versucht gezielt seine KritikerInnen einzuschüchtern.
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