Antifaaktionstag in Rastatt & Söllingen

Am 23.10.2010 fand in Rastatt und Söllingen der Aktionstag gegen Nazistrukturen und das Nazizentrum in Rheinmünster-Söllingen statt.

Bericht (frz.)


Die Situation:

Seit März 2010 haben Neonazis aus dem Spektrum der Rastatter Kameradschaft (NS Rastatt) und der Karlsruher Kameradschaft (Karlsruher Netzwerk) einen ehemaligen Gasthof in der 800 EinwohnerInnen Gemeinde Söllingen angemietet (etwa 60 Kilometer von Karlsruhe entfernt). Mehrfach pro Monat finden hier Konzerte (u.a. Noie Werte, Endstufe, Kategorie C, Kommando Skin), Kameradschaftsabende und Schulungsveranstaltungen statt.

Das Zentrum muss weg!

Im Sommer entstanden deshalb die Bündnisse “Rössle: Schachmatt!“ und kurz darauf das Aktionsbündnis gegen das Nazizentrum in Söllingen“. Während das aus Antifagruppen bestehende Bündnis „Rössle Schachmatt“ bereits im Sommer mehrere kleine Aktion wie die antifaschistische Spontandemo in Söllingen am 21.08.2010, umfangreiche Pressearbeit zu aktuellen Naziaktivitäten sowie die Herausgabe einer Broschüre über die Hintergründe des Zentrums durchführte, entstand das zweite Bündnis vor allem im Hinblick auf eine breitgetragene Demonstration vor Ort. Hier beteiligten sich sowohl antifaschistische Gruppen als auch Gewerkschaften, Parteien und Vereine.

Einigkeit herrschte in beiden Bündnissen darüber, dass mit einer kurzfristigen Schließung des Zentrums nicht zu rechnen ist. Zum einen bedingt durch einen unzurechnungsfähigen Vermieter und die abgeschiedene, dörfliche Lage, zum anderen durch die Erfahrungen der involvierten Nazistrukturen mit bereits drei gescheiterten Nazizentren in der Region. Deshalb wurde der Fokus darauf gelegt, mit einer breiten Aufklärungskampagne auch bei Menschen mit geringer oder keiner politischer Erfahrung ein Bewusstsein für die Situation zu schaffen und perspektivisch lokale Strukturen aufzubauen. Vor diesem Hintergrund wurden tausende Flugblätter und Broschüren in den Dörfern verteilt, Infostände und eine mit 80 Personen gut besuchte Infoveranstaltung mit Robert Andreasch in Stollhofen organisiert

Im Vorfeld des 23.10.:

Mit dem herannahenden Aktionstag stellte sich auch für die hauptsächlich aus lokalen Parteifunktionären bestehende Söllinger Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis die Frage nach ihrem Verhältnis zur Demonstration. Diese hatte bisher lediglich mit einer Veranstaltung für Aufmerksamkeit gesorgt, bei der ein Referent des Landeskriminalamtes über Neonazis aufklären sollte. Das interessierte diesen jedoch herzlich wenig und führte letztendlich nur zur Beschwörung der Gefahr durch „Linksextremismus“ und der Warnung vor gemeinsamen Aktivitäten mit antifaschistischen Gruppen. Folgerichtig distanzierten sich dann auch fast alle Parteienvertreter der Initiative von der Demonstration. Einzige Ausnahme bildete die auch im „Aktionsbündnis gegen das Nazizentrum“ vertretene Rheinmünsterer SPD.

Die Nazis reagierten mit dem durchschaubaren Versuch, durch die Anmeldung einer Demo in Offenburg unter dem Motto „Sicherheitsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter“, den antifaschistischen Widerstand am 23.10 spalten. Als sich abzeichnete, dass dieses Manöver erfolglos bleiben würde, brachten die verzweifelten Kameraden ein mehr als lächerliches Flugblatt im Namen des „Rössle Schachmatt“ Bündnisses heraus, indem zur Zerstörung des Ortes während der Demonstration aufgerufen wurde. Wirklich überraschend kam diese Aktion der „Kreativabteilung“ des „Karlsruher Netzwerkes“ nicht, da sich die Kameraden seit 2 Jahren regelmäßig darin üben, qualitativ schlecht gefakte Flugblätter im Namen antifaschistischer Gruppen herauszugeben.

Rastatt & Söllingen:

In Rastatt versammelten sich knapp 500 Menschen zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Auffällig war schon hier, dass sich die TeilnehmerInnen hauptsächlich aus Antifas und jungen Menschen zusammensetzten. Es ist uns nicht im erhofften Ausmaß gelungen, ein breiteres Spektrum in angemessener Anzahl zu mobilisieren. Ob dies an Fehlern unserer Mobilisierung oder an der schlechten Presse im Vorfeld lag, können wir noch nicht abschließend erklären.

Die Demo begann dennoch lautstark und kraftvoll in der Rastatter Innenstadt – die vom Ordnungsamt genehmigte Route führte aber zunehmend in menschenleere Seitenstraßen. Hier wurde von uns versäumt, alle rechtlichen Mittel im Vorfeld auszuschöpfen und eine tatsächlich öffentlichkeitswirksame Demostrecke durchzusetzen. Trotzdem erntete die Demo viel Beifall von migrantischen Passanten und konnte zumindest bei der Zwischenkundgebung in der Fußgängerzone viele Menschen erreichen. Hier wurden an der Kanzlei Harsch und Kollegen auf die Verstrickungen des Anwaltsbüros in die Rastatter Kameradschaftsszene hingewiesen. Harsch (CDU) wirbt beim „Deutschen Rechtsbüro“ für seine Dienste, sein Kompagnon Markus Merklinger vermietete ein Haus an die Rastatter Kameradschaft und Nicole Schneiders war Mitglied im Aktionsbüro RheinNeckar.

Im Anschluss begaben sich die meisten AntifaschistInnen zu den Bussen, um nach Söllingen zu fahren. Im Gegensatz zu Rastatt ist hier die Beteiligung der Söllinger Bevölkerung positiv hervorzuheben. Auch konnten wir zum ersten Mal seit unserem Bestehen ein Deeskalationskonzept der Polizei gegenüber einer Demonstration in der Region feststellen. Ob dies gewollte Linie der Einsatzleitung war oder eher Resultat der Vielzahl an polizeilichen Großeinsätzen in Baden Württemberg, bleibt fraglich. Zwar war das Rössle mit zweifachen Hamburger Gittern umstellt, aber nur von etwa 30 BeamtInnen direkt geschützt, während die meisten Einheiten auf einem Sportplatz um die Ecke geparkt waren. Zu Beginn der Kundgebung versuchten zum ersten Mal einige vermummte Neonazis aus dem Zentrum zu kommen. Auch im weiteren Verlauf provozierten immer wieder vermummte Nazis vom Dach des ehemaligen Gasthauses und versuchten TeilnehmerInnen zu filmen. Zum Selbstschutz vermummten sich nun auch viele AntifaschistInen und es flogen vereinzelt Wurfgeschosse. Diese Situation führte zu teils hitzigen Diskussionen. Auf der einen Seite ist es uns wichtig, zu betonen, dass die Demo als offen für möglichst breite Kreise konzipiert war. Deshalb war es stellenweise kontraproduktiv, sich auf alle Provokationen einzulassen. Auch sollten sich einige Menschen fragen, was sie mit gewissen Parolen eigentlich bezwecken wollen und wen sie damit vielleicht von der Teilnahme an der Kundgebung abschrecken. Andererseits können wir es gut nachvollziehen, wenn sich Menschen aus Selbstschutz vor Nazifotografen vermummen und die Naziauftritte nicht unbeantwortet lassen wollen.

Fazit:

Insgesamt werten wir den 23.10 als Erfolg für die antifaschistische Bewegung in der Region: Zeitgleich zur Kundgebung in Söllingen stellten sich 500 Menschen in Offenburg nach kurzer Mobilisierungszeit dem kläglichen Haufen von 40 Neonazis entgegen. Die Mobilisierung zu beiden Aktionen verlief solidarisch und führte letzlich zu einem schlechten Tag für die Naziszene. Vollkommen klar ist aber auch, dass sich das Nazizentrum nach dem 23.10. nicht in Luft auflösen wird und es weiterer gemeinsamer Anstrengungen bedarf, den Nazis die Räume dichtzumachen und es am Ende tatsächlich heißt: „Rössle: Schachmatt“. Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag mit uns den ersten Schritt in diese Richtung gemacht haben.

Autonome Antifa Karlsruhe