Archiv für Februar 2012

Gegen Nazis & ihre AnwältInnen!

nullSeit Anfang Februar hat die Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine eigene Kanzlei (Adlerstraße 27a) in Karlsruhe eröffnet. Schneiders ist seit vielen Jahren tief in neonazistische Netzwerke verstrickt und zählt prominente Neonazis aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zu ihren Mandanten. Ihr Engagement geht dabei weit über anwaltliche Pflichten hinaus.

Bereits zum Zeitpunkt ihres Jurastudiums in Jena knüpfte sie Kontakte zur Thüringer Naziszene, die derzeit im Fokus der Ermittlungen zur Terrorzelle NSU steht. Dabei wurde unter anderem Ralf Wohlleben wegen Unterstützung des NSU-Terrors verhaftet. Gemeinsam mit Wohlleben gehörte Nicole Schneiders Anfang 2000 dem Vorstand der Jenaer NPD an – nicht ohne Zufall verteidigt sie den mittlerweile inhaftierten mutmaßlichen Waffenlieferanten und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes auch vor Gericht.

Doch auch nachdem sie ihr Jurastudium ab 2002 in Mannheim fortsetzte und aus der NPD austrat, bewegte sie sich weiter in rechten Kreisen. Sie wohnte gemeinsam mit dem langjährigen Aktivisten der NPD und des Kameradschaftsnetzwerkes „Aktionsbüro Rhein Neckar“, Christian Hehl, in einer Wohngemeinschaft. Ihr Ehemann Dominik Schneiders ist mittlerweile in der Karlsruher Kameradschaft aktiv.
In einem von InternetaktivistInnen gehackten Internetforum des AB Rhein Neckar machte sie unverhohlen Werbung für ihre spätere Gemeinschaftskanzlei mit Klaus Harsch in Rastatt. Dabei bat sie in einer persönlichen Nachricht den Führer einer Kameradschaft, nicht zu veröffentlichen, dass ihre Kanzlei Neonazis umsonst vertrete.

Die Gemeinschaftskanzlei Harsch & Kollegen entwickelte sich in den darauffolgenden Jahren zu einer der bedeutendsten anwaltlichen Vertretung der südwestdeutschen Naziszene. Sie zählte viele namhafte Neonazikader aus dem Großraum Karlsruhe/ Rastatt sowie darüber hinaus zu ihren Mandanten. Aktiv wurde die Kanzlei aber auch bei der Unterstützung der hiesigen rechten Szene bei ihren Bestrebungen, Räumlichkeiten für ein Nationales Zentrum in der Region anzumieten:

- 2004 vertrat ein Angehöriger der Kanzlei Pablo Allgeier [Rastatter Kameradschaft] gegenüber einem Vermieter in Kuppenheim, der den Nazis die Räumlichkeiten gekündigt hatte.

- 2006 vermietete gleich ein Kompagnon der Kanzlei selbst sein Haus in der Rastatter Münchfeldsiedlung als Nazizentrum.

- 2008 vertrat der Kanzleigründer Harsch die Interessen der NPD bei der Auseinandersetzung um ein rechtes Zentrum in Karlsruhe Durlach.

Antifaschistische Gruppen kritisierten seit langem den Umgang der Rastatter Zivilgesellschaft mit der Anwaltskanzlei Harsch und Kollegen. Doch erst mit dem Bekanntwerden, dass Schneiders ihren alten Kameraden Wohlleben im Zusammenhang mit den NSU-Morden rechtlich vertritt, rückte Schneiders, sowie die gesamte Kanzlei Harsch, in den öffentlichen Fokus.
Aus Sorge um sein Image stellte der CDU-Politikers Harsch daraufhin die Zusammenarbeit mit den Kollegen Schneiders, Alexander Heinig und Steffen Hammer ein. Letztere sind seit Jahren als Sänger von Rechtrockbands (Noie Werte und Ultima Ratio) bekannt und bewegen sich im Umfeld der verbotenen Vereinigung Blood&Honour.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Nicole Schneiders mit ihrer Anwaltskanzlei in Karlsruhe festsetzt. Wir fordern den Vermieter der Adlerstraße 27a auf, das Mietverhältnis mit Nicole Schneiders umgehend zu beenden!
Kommt am 10.03. um 12 Uhr zur Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen auf den Lidellplatz [Karlsruhe Innenstadt]!
Kanzlei Schneiders dichtmachen!

Auf und Raus gegen Geschichtsrevisionismus und Nazis

Wie immer im Februar heißt es Auf und Raus gegen Geschichtsrevisionismus und Nazis. In diesem Jahr stehen dabei Worms, Karlsruhe und Pforzheim auf dem Programm.

Sa. 18. Februar – 9h – Mannheim (Bahnhofsvorplatz)
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Dresden Nazifrei, Worms Nazifrei…

Nazis und Geschichtsrevisionismus bekämpfen!

Am Samstag, 18.2.2012 findet ab 9 Uhr morgens eine antifaschistische Kundgebung am Hauptbahnhof statt. Im Anschluss wollen wir gemeinsam zu Anti-Nazi Protesten nach Worms fahren. Für eine gemeinsame Anfahrt meldet Euch am Freitag abend davor in der Planwirtschaft (ab 19:30 Uhr)

AK Antifa Mannheim

Di. 21. Februar – 19.30h – Karlsruhe (Planwirtschaft)
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Vortrag: „Geschichtsrevisionismus der Stadt Pforzheim und eine Einordnung in die aktuelle Bundespolitische Situation“

Die ReferentInnen werden schildern, wie der Umgang der Stadt Pforzheim mit dem 23.Februar gerade aussieht, auf die vergangenen Jahre eingehen und den aktuell betriebenen Nationalismus gesamtpolitisch einordnen. Desweiteren gibt es Infos zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 23. Februar.
DIA-Abend – Jeden 3. Dienstag im Monat


Do. 23. Februar – 17.30h – Pforzheim (Pfälzer Platz)
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Demo gegen die Fackelmahnwache des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“

Zur gemeinsamen Anfahrt meldet euch per Mail oder kommt zur Infoveranstaltung am Dienstag davor.
Alerta Pforzheim