Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Verfassungsschutz und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?

Diskussionsveranstaltung mit Heiner Busch | Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie | Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte&Polizei (CILIP) | Donnerstag, den 29.November 2012 | Jubez, Großer Saal | 19.30 Uhr

Vor einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz“behörden unterstützt,
Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein „Versehen“, dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des „Verfassungsschutzes“ und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht,
unzureichend oder falsch informiert wurden?
Seit Anfang der 1990er Jahre wurden Neonazi-Strukturen nicht nur in
Thüringen durch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ massiv auf- und
ausgebaut, vorgeblich nur zur Unterwanderung der Neonazis…
Als Konsequenz der Skandale planen Bundesregierung und Innenminister der
Länder nicht etwa den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, sondern den
„Verfassungsschutz“ weiter zu stärken und die Verbindung zwischen
Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.
Wir wollen mit Heiner Busch die längst überfällige Diskussion über das
Ausmaß der Verbindungen zwischen Geheimdiensten, Polizei und
neonazistischer Szene und die notwendigen Konsequenzen führen.

Veranstaltet von AKI Karlsruhe, Autonome Antifa Karlsruhe, DGB
Ortsverband Bruchsal-Bretten, DKP Karlsruhe, Gewerkschaftliches
Zukunftsforum, GEW Kreis Karlsruhe, Interventionistische Linke
Karlsruhe, die Linke Karlsruhe, NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, RAV
e.V., ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, VVN-BdA, u. A., in
Zusammenarbeit mit dem Jubez