Archiv für April 2013

Den Nazis keinen Meter!

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Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich, die wegen Gewalttaten und Volksverhetzung einsitzen.
Der Aufmarsch ist von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert, von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle angesprochen. Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Verhöhnung der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Daher haltet Euch den Tag frei, bereitet Euch auf Blockaden vor und lasst uns gemeinsam den Tag zum Desaster für die Nazis machen.
Den Nazis keinen Meter!

Alle Infos unter www.keinenmeter.org

Dienstag, 21. Mai – 19:30 – Viktoriastr. 12 (Hinterhaus)
Infoveranstaltung zum geplanten Naziaufmarsch

Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen

Update: Die Kundgebung findet trotz Verschiebung des NSU Prozessauftaktes morgen statt

Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen

Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer der Naziterrorgrup-pe. Angeklagt ist auch der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der zum engsten Unterstützerkreis der untergetauchten Nazis zählte.
Wohlleben soll für den NSU neben größeren Geldbeträgen auch eine Schusswaffe samt Munition beschafft haben, mit der die Nazis anschließend mordend durchs Land zogen. Auch seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die im Februar 2012 eine Kanzlei in der Adlerstraße 27a am Karlsruher Lidellplatz eröffnet hat, ist in der Nazi-Szene keine Unbekannte.
Bereits während ihrem Studium war Nicole Schneiders tief neonazistische Netzwerke verstrickt, im Jahr 2000 war sie zusammen mit Ralf Wohlleben im Vorstand der NPD in Jena und somit im Umfeld der Nazi-Terroristen aktiv. Auch in den folgenden Jahren fiel Schneiders immer wieder durch die Verteidigung bekannter Nazis und ihre Kontakte zur gewaltbereiten Kameradschaftsszene auf. Dabei bot sie ihren KameradInnen neben Beratungen und Rechtsschulungen auch kostenlose Verteidigung durch ihre damalige Kanzlei Harsch&Kollegen in Rastatt an. Kanzleien wie die von Nicole Schneiders sind ein wichtiger Teil neonazistischer Infrastruktur! Hier erhalten Nazis die juristische und idelle Unterstützung, die sie zur Durchführung von Aktionen, Demonstrationen und direkten Angriffen auf Andersdenkende brauchen!
Gegen Nazis und ihre Anwält_innen! Kanzlei Schneiders dichtmachen!

Kundgebung am 16.04. des NSU- Prozessbeginns | 18 Uhr | Karlsruhe Lidellplatz

13.04. | Bundesweite Demo in München | gemeinsame Anreise aus Karlsruhe mit dem Bus | Tickets Fr. 19-22 Uhr | Planwirtschaft

16.04. | Kundgebung gegen Nazis & ihr AnwältInnen | Karlsruhe Lidellplatz | 18 Uhr

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag [13.04.2013] vor Prozessbeginn auf. Aufruf…

Revolutionärer 1. Mai in Karlsruhe

Bündnis für einen Revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

Im Süden, im Norden, im Westen, im Osten – der Widerstand gegen die verordnete „Krisenpolitik“ nimmt zu. Anfang März 2013 haben in Portugal über 1 ½ Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. In Bulgarien kam es zu Massenprotesten, u.a. gegen die durch Privatisierung in astronomische Höhen gestiegenen Strompreise und für die Vergesellschaftung des Energiesektors. In Griechenland hält der Widerstand gegen die erzwungene Verarmungspolitik unvermindert an, es kam zu ersten Betriebsbesetzungen. Auch in Slowenien nehmen die Proteste gegen Sozialabbau zu. In Frankfurt wird es Ende Mai erneut Blockupy-Proteste geben. Aufruf


Aufruf der Gruppe Mietenwahnsinn stoppen

Wer heutzutage eine Wohnung sucht, muss sich mit hunderten Mitbewerber*innen und teilweise irrwitzigen Mietforderungen und Provisionen auseinandersetzen. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen in Karlsruhe horrende Preise. In Karlsruhe werden jedes Jahr über 1.000 neue Wohnungen gebraucht doch der Wohnungsbau bleibt seit Jahren deutlich unter diesem Bedarf zurück. So hat zum Beispiel die städtische Wohnungsbaugenossenschaft Volkswohnungen in fünf Jahren nur insgesamt 500 neue Wohnungen gebaut. In Karlsruhe sind die Mieten für neue Wohnungen seit 2001 um mehr als ein Drittel gestiegen. Der Reallohn in Deutschland ist im gleichen Zeitraum dagegen um drei Prozent gesunken. Aufruf