27.11.2007 Stadt beschließt ein Aufmarsch-Verbot [BNN]
23.11.2007 Parolen heizen Demo-Stimmung auf [BNN]

27.11.2007

Stadt beschließt ein Aufmarsch-Verbot
Am 1. Dezember werden in der Stadt Ettlingen gewalttätige Ausschreitungen befürchtet

Ettlingen. Ein Verbot der für den 1. Dezember geplanten Demonstration von Rechtsaußen hat am Donnerstagabend die Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick erlassen. Dies bestätigte gestern die für Ordnungsfragen in der Ettlinger Verwaltung zuständige Dezernentin. Mit der Begründung des Verbots hielt sich die Bürgermeisterin zurück.
Die linke Szene wusste dagegen gestern bereits wie aus einer „Pressemitteilung“ zu entnehmen war, die Begründung. „Die Stadt Ettlingen hat die Demonstration aufgrund mangelnder Verlässlichkeit beziehungsweise Kooperationsbereitschaft des Anmelders vorläufig verboten.“ Um dabei gleich auch noch zu informieren, dass ein Anwalt der Rechten aus Rastatt bereits rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt habe. Wie die Linken zu dieser Information kommen, war gestern im Ettlinger Rathaus noch nicht bekannt. Denn dort, bei Bürgermeisterin Petzold-Schick, lag noch keine Nachricht aus dem zuständigen Karlsruher Verwaltungsgericht vor. Auch ein Anruf der BNN bei genanntem Anwalt, der die Interessen des Demo-Anmelders vertreten soll, führte nicht zu Bestätigung der Erkenntnisse. Die Kanzlei versprach zwar einen Rückruf, aber er war bei Redaktionsschluss noch nicht erfolgt.
Obwohl Petzold-Schick vor einem Jahr mit ihrem Verbot des Neonazi-Aufmarsches bis einschließlich Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wird vonseiten von Unterstützern der Gegendemo aus der linken autonomen Szene schon öffentlich erklärt, dass es „unwahrscheinlich“ sei, dass das Verbot der Stadt „gerichtsfest“ bleibe. In der gleichen Mitteilung wird dann noch verkündet, dass ein Bündnis mehrerer „Antifa-Gruppen“, linker Initiativen und Einzelpersonen, die zu dieser Kundgebung mobilisieren, den Aufmarsch der braun gefärbten Aktivisten verhindern wollen.
In Polizeikreisen wird jetzt befürchtet, dass nicht nur Demonstranten von Rechtsaußen, sondern auch bei Leuten vom äußersten linken Rand, die sich unter friedlichen Gegendemonstranten mischen, die Bereitschaft da sein könnte, Gewalt anzuwenden und damit zu versuchen, die Grundlagen der Versammlungsfreiheit aushebeln zu wollen.
BNN

23.11.2007

Parolen heizen Demo-Stimmung auf
Bündnis gegen Neonazis erfährt breite Unterstützung für eigene Kundgebung

Ettlingen. Je näher das Datum der angemeldeten Neonazi-Demonstration – am Samstag, 1. Dezember – rückt, um so mehr scheint von interessierter Seite die Atmosphäre aufgehetzt zu werden. Mit Farbschmierereien haben in den vergangenen Tagen im Umfeld von Ettlinger Schulen mehrere unbekannte Täter auf das bevorstehende „Ereignis“ aufmerksam gemacht.
„Nazis angreifen“ heißt beispielsweise eine Parole, die auf eine Wand am Lindscharren vor dem Ettlinger Heisenberg-Gymnasium mit roter Farbe gesprüht wurde. Der Urheber scheint auf den ersten Blick eher der linken Szene zuzuordnen zu sein. Aber das ist eine Mutmaßung. Es könnte genauso sein, dass jemand aus einer anderen politischen Ecke der Urheber sei und das eigentliche Ziel sei, die Öffentlichkeit auf den Aufmarsch von Aktivisten, die die Polizei in die „braun gefärbte“ Szene rückt, aufmerksam zu machen. Der Sprecher des Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazismus, der wie im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem DGB Ortsvereinsvorsitzenden eine Gegen-Kundgebung am Ettlinger Wasen angemeldet hat, distanzierte sich gesten von den Schmierereien „Wir haben damit nichts zu tun, eindeutig“. Er verweist auch darauf, dass er, als er vor Tagen andere Parolen zu der Demo am 1. Dezember großflächig auf Wände der Bertha-von-Suttner Schule aufgebracht worden seien, in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und die Ettlinger Schulleitungen dargelegt habe, dass das aus der rechtsextremistischen Ecke komme.
Enttäuscht zeigte er sich über die Antwort von OB Gabriela Büssemacker auf seinen Brief: „Die einzige Reaktion war der Hinweis, dass für die Suttner-Schule der Landkreis zuständig ist.“. Die Schmierereien vom Heisenberg-Gymnasium sind übrigens kein Einzelfall. Der gleiche unbekannte Täter hat sich laut Polizei in der Zeit von Samstag auf Montag auch an der Nordfassade des Eichendorff-Gymnasiums, im Schulzentrum im Horbachpark und bei der Schiller-Schule mit ähnlichen Sprüchen „verewigt“.
Erfreut zeigten sich die Organisatoren, dass mittlerweile schon fast hundert Organisationen und Einzelpersonen ihre Unterstützung für die Gegendemo am Samstag, 1. Dezember, um 11.30 Uhr signalisiert hätten. Die Veranstalter rechnen bei gutem Wetter mit mindestens 300 demokratisch gesinnten Bürgern. Sie riefen in diesem Zusammenhang auch die Ettlinger Bürger auf, mit Zeichen an den Häusern und Gartenzäunen zu zeigen, dass „wir in Ettlingen aus dem Bundesgebiet angereiste Nazis nicht brauchen“.
BNN