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Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Verfassungsschutz und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?

Diskussionsveranstaltung mit Heiner Busch | Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie | Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte&Polizei (CILIP) | Donnerstag, den 29.November 2012 | Jubez, Großer Saal | 19.30 Uhr

Vor einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz“behörden unterstützt,
Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein „Versehen“, dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des „Verfassungsschutzes“ und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht,
unzureichend oder falsch informiert wurden? (mehr…)

Auf den Spuren der Novemberrevolution

Historischer Stadtspaziergang

80 Jahre Antifaschistische Aktion

Heute sind die Doppelfahnen der Antifaschistischen Aktion das wohl am häufigsten genutzte Symbol der außerparlamentarischen, linken Bewegung. Es findet szeneübergreifend Verwendung, grenzt vom staatstragenden Antifaschismus ab und steht in einer militanten Tradition. Dabei sind Antifas und Autonome keineswegs identisch, auch wenn die Medien das gern so darstellen. Vor allem aber ist die Antifaschistische Aktion als solche schon viel älter.

Propagiert wurde sie erstmals am 26. Mai 1932 in der »Roten Fahne«, dem Zentralorgan der KPD. Damals gab es weder Autonome noch eine Antifa, wie wir sie heute kennen. Wie also hängt das alles zusammen?

Vortrag und Diskussion mit Bernd Langer | 30. Oktober | 19:30 Uhr | Planwirtschaft

Naziaufmarsch in Göppingen? Läuft nicht!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Karlsruhe geben. Kommt deshalb am Freitagabend um 20 Uhr in die Planwirtschaft

Am 6. Oktober wollen Nazis in Göppingen wieder demonstrieren, das wäre dieses Jahr dann schon das vierte Mal. Bei solchen Demos werden rassistische und faschistische Inhalte verbreitet, die darauf abzielen Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, zu unterdrücken und zu vernichten. Unter dem Schutz der Meinungsfreiheit propagieren Nazis einen gleichgeschalteten Führerstaat, in dem dann keine Meinungsfreiheit mehr gelten wird. Seit 1990 wurden mehr als 200 Menschen durch Nazis ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie. (mehr…)

NPD will nach Heidelberg… – Zugtreffpunkt aus KA

Am kommenden Mittwoch, dem 03. Oktober hat die NPD eine Demonstration von 13:00 bis 19:00 Uhr für 100 Teilnehmende angemeldet. Die Route ist noch nicht klar. Beginnen soll die Demo um 13 Uhr am Bismarckplatz. Über mögliche Auflagen oder ein (Teil-)verbot der Demo werden eventuell erst kurzfristig die Gerichte entscheiden. Oberbürgermeister Würzner hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, damit der Aufmarsch verhindert werden kann. Ein vollständiges Verbot ist erfahrungsgemäß unwahrscheinlich, kommt daher zahlreich nach Heidelberg! Infos gibt es sicher in Kürze bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg oder indymedia linksunten.

Unter dem Motto: “Keine Chance für Nazis” rufen die B’90/DIE GRÜNEN Kreisverband Heidelberg und der DGB Heidelberg Rhein-Neckar zu Gegenkundgebungen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch auf. Sie sind sind jeweils von 12 bis 20 Uhr am Bahnhofsvorplatz und auf dem Bismarckplatz angemeldet.4

Zugtreffpunkt
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10.30 Uhr Aufgang Gleis 8 (Abfahrt: 10.48 Uhr, Gleis 8, S3)

Aktionstage gegen Abschiebungen

Vom 28. bis 30. September 2012 in Karlsruhe und beim Abschiebeflughafen Baden-Airpark!

Flucht ist kein Verbrechen! Das ist dieses Jahr das Motto des Tags des Flüchtlings am 28. September. Wir nutzen diesen und die folgenden Tage, um klar und deutlich zu machen, dass weder die Lage die Flüchtlinge in Deutschland noch die Abschiebungen hinnehmbar sind, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

*28.09.2012 | 13 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz | 17 Uhr Konzert & Kundgebung mit Irie Révolté – Soundsystem

*29.09,2012 | 11 Uhr Kundgebung & Aktionen am und im Baden Airpark/Söllingen

*30.09.2012 | 11 Uhr Sonntagsspaziergang rund um den Baden Airpark/Söllingen

Aufruf der Initiative Grenzenlos:
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung. (mehr…)

DIA: Vortrag & Diskussion zu Frauenquote

Dienstag, 19. Juni – 19.30 Uhr – Planwirtschaft
„Nein, danke. Das kann ich auch alleine“ – Über Sinn und Unsinn von Frauenquoten.

Vortrag und Diskussion
DIA: Dienstag • Information • Abend

Die Männerquote bei den Vorständen der wertvollsten börsennotierten deutschen Unternehmen liegt bei schwindelerregenden 98 Prozent. Bei den Aufsichtsräten handelt es sich immerhin noch um 90 Prozent. – Aber bei diesem Vortrag soll es ja gar nicht um die Männer-, sondern um die Frauenquoten gehen. Ein Blick in die Bereiche Wirtschaft, Politik, Kunst, Medien und Wissenschaft lässt erkennen, dass der Anteil von Frauen an führenden Positionen gering ist. Es nehmen zwar mehr Frauen als Männer ein Studium auf, doch sind nur 16 Prozent aller Lehrstühle mit Professorinnen besetzt. Sind es tatsächlich nur die individuellen Bewertungsgrundlagen Leistung und Qualifikation, die zum Ausschluss von Frauen führen? Oder welche Rolle spielt das Geschlecht dabei?

Eine Quote kann ein geeignetes Instrument sein, um der strukturellen Diskriminierung von Frauen entgegenzuwirken. Sie kann aber auch dazu verwendet werden, um die Humankapitalressource „Frau“ zu erschließen und nutzbar zu machen. In der Diskussion über die Quotierung hat eine Verschiebung der Argumentationsmuster stattgefunden. So empfehlen Unternehmensberater_innen im Rahmen des „Diversity Management“, mehr Frauen einzustellen, um die Produktivität zu steigern. Deswegen soll in diesem Vortrag auch in den Fokus gerückt werden, welche Akteur_innen mit welchem Interesse für oder gegen die Einführung von Frauenquoten streiten.

Burschenschaften – völkisch-nationale Männerbünde

***Die Veranstaltung findet ausnahmsweise in der Victoriastraße 12 statt, im Anschluss an einen kurzen Infovortrage zur aktuellen Situation des AZ Zelle in Reutlingen***

Studentenverbindungen sind so alt wie die Uni-versitäten selbst und obwohl an jeder Universität Verbindungsstudenten anzutreffen sind, ist das Wissen über sie oftmals sehr gering. Trotz der Aktualität der Thematik und der Presseaufmerksamkeit der letzten Zeit, allen voran an der „Deutschen Burschenschaft“ und deren „Arierparagraphen“, war das Interesse an Struktur und Hintergrund der Verbindungen oftmals leider sehr gering. Dies wollen wir mit dem Referent Phillip Müller aus Heidelberg ein wenig ändern. Vor dem Hintergrund der dem -nächst stattfindenden Treffen einiger Dachver-bindungen wie dem „Weinheimer Senioren Convent“ in Weinheim und dem der „Deut -schen Burschenschaft“ in Eisenach wollen wir das Thema mit dieser Infoveranstaltung wieder mehr ins Blickfeld rücken.
Über einen historischen Einstieg zur Ent-stehung der Verbindungen im allgemeinen, deren Dachverbänden und Unterschiedebis
hin zu den über 30 Verbindungen in Karlsruhe selbst, versuchen wir einen Einstieg in die Thematik und die Kritik zu bieten.„Zur geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes kann nur derjenige gehören, dem diese Eigenschaft durch seine Abstam -mung zuteil wurde.“ Es sei daher „besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung […] nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.„Beispielsweise weist eine nichteuropäische
Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zuge-hörigkeit zu einer außereuropäischen populati-onsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“Antrag auf dem Deutschen Burschentag

19:30 Uhr | Karlsruhe | Victoriastraße 12

1. Mai 2012 in Karlsruhe – Die Krise heißt Kapitalismus

Seit Jahren jagt eine Krise die Nächste. Ob Finanz- oder Eurokrise, Immobilien- oder Staatsschuldenkri -se. Die EU und Deutschland versuchen panisch eine Rettungsaktion nach der anderen um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Lasten dieser Krisen tragen Andere. Nämlich wir, die lohnabhängigen Menschen hier und überall auf der Welt.
Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die Angrie auf unsere Lebensbedingungen zurückzuschlagen und die Abwälzung der Krisenlasten abzuwenden. Nur gemeinsam und organisiert können wir die Produktionsmittel enteignen und vergesellschaften und somit unserem Ziel eines befreiten Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Klassengren-zen und Nationen näher kommen.

Gehen wir es an:
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.
Darum kommt zur revolutionären 1.Mai Demo!

Dienstag, 1. Mai 2012 – 13 Uhr – Karlsruhe, Werderplatz
Demonstration
Die Krise heißt Kapitalismus! – Organisieren! Enteignen! Vergesellschaften!
Homepage

Vorfeld:

Samstag, 21. April – Aktionstag in Karlsruhe – 14h – Kronenplatz
Samstag, 28. April – Podiumsdiskussion & Konzert im Anne Frank-Haus – 19h

DIA: Antifa – Geschichte und Organiserung

Dienstag • Information • Abend

Di. 17. April 2012 – 19h – Planwirtschaft
Antifa – Geschichte und Organiserung
Vortrag & Diskussion

Antifaschismus ist eines der zentralen Aktionsfelder der radikalen Linken in Deutschland: In fast jeder Klein- und Großstadt existierten Antifa-Gruppen, viele Jugendliche finden über die Jugendantifa zu linksradikaler Politik und immer wieder machen militante Aktionen gegen Nazis und ihre Aufmärsche von sich reden. Doch was zeichnet diesen autonomen Antifaschismus aus? Wo liegen seine historischen Wurzeln und theoretischen Bezugspunkte?

Die Endphase der Weimarer Republik, in der die historische Antifaschistische Aktion entstand, ist kaum mit den heutigen Bedingungen der autonomen Antifa zu vergleichen. Dazwischen lag nicht nur der Bruch, den Nationalsozialismus und Shoah für jedes linksradikale Engagement in Deutschland bedeuteten; auch die Entwicklungen in der BRD und dem wiedervereinigten Deutschland schufen jeweils neue historische Bedingungen, denen sich revolutionäre AntifaschistInnen stellen mussten. Ihnen allen gemeinsam ist jedoch die, in Max Horkheimers Diktum «Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen» formulierte Position gegen die kapitalistische Gesellschaft und eine Perspektive auf Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse.

Gegenstand dieser Veranstaltung sind also die Entwicklungen und Brüche in Theorie, Organisierung und Praxis jenes Verständnisses von Antifaschismus, das Ende der 1980er Jahre in der Formel des «revolutionären Antifaschismus» auf den Punkt gebracht wurde und bis heute in zahlreichen Antifa-Gruppen bundesweit in weiterentwickelter Form Ausdruck findet.